Fackel-Mahnwache, Kargida, Karlsruhe wehrt sich, Tag der Heimattreue – und ein Lichtblick

Kurz vor der Landtagswahl häufen sich in und um Karlsruhe rechtsradikale und rassistische Demonstrationen. Die KULT-Jugend wird – soweit es uns terminlich möglich ist – jeweils an den Gegendemos teilnehmen. Ein Überblick:

 

Dienstag, 23. Februar, Pforzheim:

Alljährlich findet am 23. Februar in Pforzheim eine Nazi-Demonstration statt. Es handelt sich um die (gemessen an der Teilnehmer*innenzahl) größte regelmäßig stattfindende rechtsradikale Veranstaltung in Baden-Württemberg. Pforzheim wurde im 2. Weltkrieg durch einen Luftangriff der westlichen Alliierten am 23. Februar 1945 weitgehend zerstört. Dabei entwickelte sich in der Innenstadt ein sogenannter Feuersturm. Die Stadt Pforzheim begeht den Tag als Gedenktag mit Gottesdiensten und anderen Veranstaltungen, die vor den Schrecken des Krieges warnen und zur Völkerverständigung aufrufen. Die Rechtsradikalen des „Freundeskreises Ein Herz für Deutschland“ nutzen den Gedenktag ab 18:00 Uhr für einen propagandistischen Zug durch die Stadt, der in einer Fackel-„Mahnwache“ auf dem Wartberg endet. Sie stellen die deutschen Toten im 2. Weltkrieg in einer reinen Opferrolle dar. Sie ignorieren, leugnen oder rechtfertigen, dass Hitler-Deutschland den 2. Weltkrieg als Angriffskrieg begonnen hat und gewollt hat sowie die unzähligen deutschen Kriegsverbrechen.

Ein breites Bündnis veranstaltet von 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr unter dem Motto „Wir für Menschlichkeit“ eine Gegenkundgebung auf dem unteren Marktplatz. Siehe: Flyer.

Anschließend veranstaltet die Stadt Pforzheim um 19:30 Uhr auf dem Marktplatz die Kundgebung „Fackeln aus! – Pforzheim setzt Zeichen gegen den Aufmarsch Rechtsextremer am 23. Februar“ um sich von dem Naziaufmarsch zu distanzieren. Siehe: Pressemeldung der Stadt Pforzheim.

Andere Antifaschist*innen treffen sich unter dem Motto „Nicht lange fackeln“ um 18:00 Uhr am Pforzheimer Hauptbahnhof mit dem Ziel, die Veranstaltung der Rechtsradikalen zu behindern und zu stören. Siehe: Aufruf.

 

Samstag, 27. Februar, Karlsruhe:

Die Gruppe „Kargida“ bzw. „Pegida Karlsruhe“ demonstrierte am 24. Februar 2015 erstmals in Karlsruhe. Sie rief damals 4 Gegenveranstaltungen und ein Vielfaches an Gegendemonstrant*innen hervor. Jetzt will Sie ihr einjähriges Jubiläum feiern. Kargida bestand nur 3 Monate. Bereits im Anfang Juni 2015 wurde sie von „Widerstand Ost West“ bzw. „Widerstand Karlsruhe“ abgelöst.
Kargida hebt hervor, ihre – rassistischen – Ansichten friedlich zu verbreiten. Die Rechten treffen sich um 18:00 Uhr auf dem Stephanplatz südlich der Postgalerie. Sie planen eine Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug. Siehe auch: Facebook-Veranstaltung.

Die Gegendemonstration „Vielfalt willkommen heißen“ beginnt bereits eine Stunde früher, um 17:00 Uhr, ebenfalls auf dem Stephanplatz. Siehe auch: „Vielfalt willkommen heißen“-Facebook-Veranstaltung.

 

Dienstag, 1. März, bis Donnerstag, 3. März, Karlsruhe:

Keine Demo, sondern ein kleiner Lichtblick in Dunkeldeutschland: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt das NPD-Verbotsverfahren. Nachdem das erste NPD-Verbotsverfahren (2001-2003)  wegen des Verfahrenshindernis „V-Leute“ eingestellt wurde (siehe Wikipedia dazu), besteht bei dem zweiten NPD-Verbotsverfahren (nochmal Wikipedia) nun tatsächlich die Chance, die NPD zu verbieten.

Warum ist dies nur ein kleiner Lichtblick? Die NPD würde zwar keine staatliche Parteienfinanzierung mehr erhalten und in Mecklenburg-Vorpommern würde die NPD aus dem Landtag ausscheiden. Dadurch verschwindet aber nicht das rechte Gedankengut in den Köpfen. Die heutigen NPDler würden eine Nachfolgepartei gründen (die ggf. wieder verboten wird) oder sich einer anderen rechtsradikalen oder rechtspopulistischen Partei anschließen: AfD, ALFA, Der III. Weg, Die Rechte, pro NRW, REP, et cetera.

Rechte Strukturen werden auch nach einem NPD-Verbot wie zuvor über die Geheimdienste durch staatliche Zahlungen an sogenannte Vertrauenspersonen („V-Leute“/“V-Männer“) finanziert werden sowie über die Parteienfinanzierung an andere rechtsradikale Parteien.

Eventuell wird die Verhandlung über weitere Tage über den 3. März hinaus fortdauern.

Siehe auch: Pressemitteilung des BVerfG zur Verhandlung, Tagesordnung der Verhandlung.

 

Samstag, 5. März, Karlsruhe:

„Karlsruhe wehrt sich“ will ab 14:30 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht und in der Karlsruher Innenstadt demonstrieren. Wer ist „Karlsruhe wehrt sich“? In einer kontinuierlichen Radikalisierung wurde „Kargida“ von „Widerstand Karlsruhe“ abgelöst und „Widerstand Karlsruhe“ schließlich von „Karlsruhe wehrt sich“. Regelmäßiger Redner ist mittlerweile u.a. Karl-Michael Merkle (Pseudonym: „Michael Mannheimer“), der zum sogenannten „bewaffneten Widerstand“ gegen eine vermeintliche, sogenannte „Islamisierung“ Deutschland aufruft. Der Großteil der Demoteilnehmer*innen zählt zur gewaltbereiten rechten Szene (u.a. Berserker Pforzheim). Angesichts des dann kurz zuvor abgeschlossenen oder noch andauerndem NPD-Verbotsverfahren ist hier ein Nazi-Aufmarsch par excellence zu erwarten.

Die Gegenveranstaltung startet um 12:00 Uhr mit einer Mahnwache auf dem Platz der Grundrechte zwischen Marktplatz und Schlossplatz. Ab 13:00 Uhr schließt sich eine Kundgebung an. Siehe auch: „Schluss mit Hass und Hetze – für Demokratie und Menschenrechte“-Facebook-Veranstaltung.

 

Samstag, 19. März, Bruchsal:

Am 5. März sollte der „Tag der Heimattreue“ in Bruchsal im Landkreis Karlsruhe stattfinden. Aufgrund der Terminkollision der rechten Demos wurde er nun auf den Samstag nach der Landtagswahl, 13:00 Uhr, verschoben. Organisiert wird er von der Neonazi-Kleinpartei Die RECHTE, der NPD und „freien Kameradschaften“. Die Veranstalter sehen die Menschen als unterschiedliche Arten an und sehen durch Einwanderung und Vermischung (Die Nazis des letzten Jahrhunderts nannten das „Rassenschande“) das bei ihnen über Abstammung definierte deutsche Volk bedroht. Unser Konzept eines Staatsvolkes, das sich über Staatsbürgerschaft definiert, unter dem Grundgesetz als Verfassung ist ihnen fremd. Siehe auch: Facebook-Veranstaltung.

Die Gegenveranstaltung beginnt bereits um 10:00 Uhr. Siehe: „Kein Tag der Heimattreue – Naziaufmarsch zum Desaster machen!“-Facebook-Veranstaltung.

 

Links:

Auch beim breiten Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts findest du immer aktuelle Informationen über Veranstaltungen zum Schutze unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft vor den Rechten und verschiedene Informations- und Aufklärungsveranstaltungen: https://ka-gegen-rechts.de.